AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma BenCom Computer Bremen

 

1. Allgemeines
Für alle mit unseren Kunden abgeschlossenen Verträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde Privatperson, Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person ist, die nachstehenden Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf Grund der Fernabsatzgesetzes sind wir verpflichtet unbenutzte und einwandfreie verkaufsfähige Waren innerhalb 2 Wochen ohne weitere Begründung zurück zu nehmen. Ausgenommen hiervon sind Produkte oder Waren, die auf Kundenwunsch hergestellt oder bestellt wurden. Weiterhin von der Rücknahme ausgeschlossen ist Software, sofern die Versiegelung nicht mehr intakt ist. Die Rücksendung der Waren an uns ist bis zu einem Warenwert von 40 EUR grundsätzlich frei Lager Bremen auszuführen.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner seine eigenen, von unseren Bedingungen abweichenden allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Kunden, insbesondere auf Bestellscheinen usw. abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht bei Vertragsabschluß oder später widersprechen. Für ergänzende oder weitere Abschlüsse mit demselben Kunden gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen auch dann, wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen worden ist. Für gewerbliche Kunden gelten darüber hinaus unsere Großhandelsbedingungen. Für Miet-, Wartungs- und Reparaturverträge gelten darüber hinaus unsere Mietvertragsbedingungen, Wartungsvertragsbedingungen und Allgemeinen Reparaturbedingungen.

 

2. Auftragserteilung
An uns gerichtete Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Annahme schriftlich bestätigt worden ist. Unsere Auftragsbestätigungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ohne Rücksicht darauf, ob er Kaufmann ist, die Ablehnung nicht unverzüglich mitteilt. Abbildungen und Beschreibungen in Prospekten oder Preislisten sind für die Ausführung nicht verbindlich. Konstruktionsveränderungen, Strukturabweichungen in der Holzmaserung sowie Abweichungen in den Farbtönen sind bei Produkten unserer Büromöbelabteilung vorbehalten. Naturfurniere unterscheiden sich stets durch Maserung und Farbe, daher sind bei Neu- und Nachbestellungen Übereinstimmungen mit anderen Möbeln kaum zu erreichen. Nachträgliche Änderungen werden nur dann berücksichtigt, wenn diese Umstellungen ohne weiteres möglich sind. Stornierungen und Änderungen von Aufträgen gelten erst nach unserem schriftlichen Einverständnis als angenommen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Lager Bremen. Eine Transportversicherung ist darin nicht enthalten. Unsere Rechnungen sind vom Ausstellungstage an innerhalb von 10 Tagen (nur gewerbliche Kunden) netto zahlbar. Reparaturrechnungen, Dienstleistungen, Erstlieferungen und Lieferungen an Endkunden sind sofort zahlbar netto Kasse (per Nachnahme). Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Zinsen in Höhe von 2% über Bankzins. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wechsel werden nur nach schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Mehrwertsteuer wird getrennt ausgewiesen. Zahlungen sind grundsätzlich in EUR zu leisten.
Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder gehen bei ihm Wechsel oder Schecks zu Protest, erfolgen bei ihm Pfändungen, oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für weitere Leistungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen. Desweiteren sind wir berechtigt, alle umlaufenden Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Ansprüche des Kunden ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Reklamationen berechtigen in keiner Weise zur Zurückhaltung von Zahlungen.

 

4. Lieferzeiten
Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung durch uns sind ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Im Falle von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretenden Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne daß der Kunde Schadensersatzansprüche oder Nachlieferung geltend machen kann. Bei Abrufbestellungen ist der Käufer spätestens 14 Tage nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflichtet. Der Abruf muß mindestens 3 Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen. Ist infolge betrieblicher Umstände eine geschlossene Lieferung nicht möglich, behalten wir uns Teillieferungen vor. Die Teillieferung gilt in jedem Falle als selbstständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnung. Der Käufer hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Auslieferung des Gesamtauftrages zu bezahlen.

 

5. Versand
Die Lieferung erfolgt nach schriftlicher Vereinbarung frei oder unfrei an die Adresse des Käufers. Die Versandkosten betragen  bei Paketsendungen bis 4Kg 9,50 EUR pauschal inkl. MwSt. Bei Nachnahmesendungen erhebt die Post zusaetzlich 2,00 EUR vom Empfänger. Bei anderen Versendungsformen oder über 4Kg bzw, Expressendungen oder Werte über 500 EUR erheben wir die Versandkosten nach dem Selbstkostenprinzip. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Käufer über, auch wenn der Verkäufer noch andere Leistungen ( z.B. Montage ) übernommen hat. Jede durch uns nicht zu vertretende Lagerung muß dem Kunden berechnet werden. Bei einer Lagerung in unserem Hause beträgt die Lagergebühr pro Monat mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages.

 

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

 

7. Gewährleistung
Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung. Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu, den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware ohne unser schriftliches Einverständnis zurückzugeben. Schadensersatzansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Frachtauslagen, Arbeitslöhnen und Preisdifferenzen bei Deckungskäufen sind außer im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ausgeschlossen. Reklamationen bzw. Mängelrügen geben ferner dem Kunden nicht das Recht, mit der Zahlung zurückzuhalten bzw. den Kaufpreis zu mindern.

 

8. Garantie
Wir leisten eine Garantiedauer für Büromaschinen und Büromöbel, die von unseren Vorlieferanten gegeben wird. Die Garantie erstreckt sich auf Material und Konstruktion, sofern der Schaden nicht durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verschulden des Käufers entstanden ist. Der Garantieklausel unterliegen Mängel sowie versteckte Mängel, die innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Der Käufer hat das Recht, Ausbesserung oder Ersatz von fehlerhaften Teilen zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

9.Transportschäden
Für Transportschäden wird von uns nicht gehaftet. Diese sind bei Empfang der Ware schriftlich festzuhalten und uns und dem Spediteur sofort zu melden. Die Vollständigkeit ist anhand der Lieferscheine zu prüfen. Fehlende Teile sind beim Ablieferer zu reklamieren und müssen von diesem schriftlich bestätigt werden. Bei Bahn- und Postversand ist sofort eine amtliche Schadensfeststellung durchzuführen. Die Ware bis ab einem Warenwert von 500,-EUR reist auf Gefahr des Käufers, dieser hat im eigenen Interesse auf die richtige Abwicklung bei eventuellen Transportschäden zu sorgen. Ab diesem Wert kann eine Transportversicherung zum Selbstkostenpreis abgeschlossen werden, Insbesondere ist auch bei dem Transport eines Kundengerätes eine Haftung für Transportschäden an nicht originalverpackter Ware ausgeschlossen.

 

10. Schadensersatz
Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufobjekte zurückzunehmen, wobei die nachstehenden Entschädigungen beansprucht werden können:
a) Ein monatlicher Mietzins von 3% der Kaufsumme
b) Eine Abnutzungsgebühr von 25% der Kaufsumme
c) Sämtliche Mahn- und Schreibgebühren sowie Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten.
Weitergehende Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Kaufobjekte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Niederlassung. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, ist für alle vertraglichen Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis, für deliktische sowie andere gesetzliche Ansprüche Gerichtsstand Bremen. Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.
 


 

Stand, Dez. 2002

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